Allgemeine Geschäftsbedingungen
| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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| § 1 Allgemeines Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die Einzelheiten zu unseren Angeboten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. § 2 Preise, Zahlung, Lieferung Alle Preise verstehen sich incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Zahlung kann im Regelfall per Nachnahme, Vorkasse, Paypal Kreditkarte oder Bankeinzug erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auslandsbestellungen akzeptieren wir keine Zahlung per Nachnahme, Bankeinzug oder Kreditkarte. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt immer als versichertes Paket. Hiervon ausgenommen sind Lieferungen über 31 kg und Sperrgut, die per Spedition versand werden. Ist der Kunde ein Unternehmer, so erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW). § 3 Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. (2) Der Käufer ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (incl. MwSt.) und unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. (3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. (4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Besteller Kunde solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. § 4 Gewährleistung Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. § 5 Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer Ist der Kunde Unternehmer, so hat er den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und die Mängel unverzüglich anzeigen. Werden Mängel nicht unverzüglich nach Entdeckung gerügt, so kann der Kunde wegen dieser Mängel keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen, es sein den, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt auch für die Montage- und Bedienungsanleitung. § 6 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Ist der Kunde ein Verbraucher so gilt folgendes: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: |
Großewinkelmann GmbH & CO.KG Wortstrasse 34-36 33397 Rietberg-Varensell Telefon: 05244-9301-0 Telefax: 05244-9301-25 info@stallhandel.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache , für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung - Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei: - Verträgen zur Lieferung von Waren die - nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde - Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind - Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten § 7 Datenschutz Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist. § 8 Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. |
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Stand April 2008 |
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